AGB

PTM Protex Textiles and More GmbH

Ansbacher Str. 126 B

90449 Nürnberg

HRB 42963, Amtsgericht Nürnberg

– nachfolgend „Verkäufer“ oder „PTM“ –

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen natürlicher Personen über einen von PTM betriebenen Mitarbeitershop für das Unternehmen als Arbeitgeber unter einer Subdomain der Domain mitarbeitershop.org.

Der jeweilige Mitarbeitershop ist ausschließlich für Mitarbeiter bzw. sonstige vom jeweiligen Unternehmen (berechtigter Personenkreis) zur Nutzung berechtigte Personen vorgesehen.

Soweit der Mitarbeiter die Bestellung selbst aufgibt, kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen PTM und dem jeweiligen Mitarbeiter zustande.

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall weder Käufer noch Vertragspartner des einzelnen Warenkaufs.

2. Zugang und Registrierung

Der Arbeitgeber stellt den berechtigten Personen einen Link zu dem für ihn von PTM betriebenen Mitarbeitershop zur Verfügung.

Die berechtigte Person erhält eine Einladung oder registriert sich im Mitarbeitershop; der Zugang kann eine Freigabe durch einen Administrator erfordern.

PTM erhält vom Arbeitgeber grundsätzlich keine personenbezogenen Daten mit Namen und E-Mail-Adressen.

Für die Registrierung werden von der berechtigten Person grundsätzlich lediglich folgende Angaben benötigt: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse.

Weitere Angaben werden nur erhoben, soweit sie für die Nutzung des Shops, die Zahlung, die Rechnungsstellung oder die Lieferung erforderlich sind. Hierzu gehört insbesondere die vom Käufer hinterlegte Rechnungsadresse; die Lieferadresse wird für den jeweiligen Mitarbeitershop zentral vorgegeben.

Der Zugang zum jeweiligen Mitarbeitershop ist ausschließlich für den vorgesehenen Nutzerkreis bestimmt. Zugangsdaten dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Mitarbeitershop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Der Käufer wählt die gewünschten Produkte, Größen, Varianten und Mengen aus.

Vor Abgabe seiner kostenpflichtigen Bestellung kann der Käufer seine Eingaben überprüfen und korrigieren.

Durch Betätigung der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung ab.

Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch PTM, insbesondere durch eine entsprechende Auftragsbestätigung oder die Ausführung der Bestellung, zustande.

4. Produkte und Veredelung

Die im Mitarbeitershop angebotenen Produkte sind speziell für das jeweilige Unternehmen ausgewählt und können insbesondere mit Firmenlogos, Schriftzügen, Emblemen oder sonstigen unternehmensbezogenen Kennzeichnungen veredelt werden.

Die Produktion bzw. Veredelung kann erst nach Eingang der jeweiligen Mitarbeiterbestellung bzw. nach Ablauf eines festgelegten Bestellzeitraums erfolgen.

Handelsübliche sowie material- oder produktionsbedingte geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe, Positionierung oder Ausführung der Veredelung können auftreten, soweit sie für den Käufer zumutbar sind und die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

5. Preise

Alle im Mitarbeitershop angegebenen Verkaufspreise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Etwaige zusätzliche Kosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

Der vor Abschluss der Bestellung angezeigte Gesamtbetrag wird vollständig mit der gewählten Zahlungsart beglichen.

6. Zahlung

Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Die Zahlung ist im Bestellvorgang und vor Ausführung beziehungsweise Lieferung zu leisten.

Der gesamte Bestellbetrag kann entweder mit ausreichendem Credit-Guthaben oder vollständig über PayPal bezahlt werden. Eine Kombination oder Verrechnung beider Zahlungsarten ist ausgeschlossen. Ein Credit entspricht einem Euro.

Bei Credit-Zahlung erfolgt die Abrechnung mit der im Shop hinterlegten Firma; bei PayPal-Zahlung wird die persönliche Rechnungsadresse des Mitarbeiters verwendet.

Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung unter Einbindung des entsprechenden PayPal-Zahlungsdienstes.

PTM speichert keine PayPal-Passwörter oder sonstigen PayPal-Zugangsdaten.

PTM verarbeitet jedoch die zur Durchführung, Zuordnung und Dokumentation der Zahlung erforderlichen Transaktions- und Zahlungsinformationen.

7. Sammelbestellung und Produktion

Die Bestellungen eines Mitarbeitershops können innerhalb festgelegter Bestellzeiträume gesammelt werden.

Nach Ablauf des jeweiligen Bestellzeitraums werden die eingegangenen Bestellungen gesammelt produziert bzw. veredelt.

Die jeweils vorgesehenen Bestell-, Produktions- und Lieferzeiträume werden im Mitarbeitershop bzw. im Zusammenhang mit der Bestellung mitgeteilt.

8. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die für den jeweiligen Mitarbeitershop zentral hinterlegte und im Bestellvorgang angezeigte Lieferadresse. Diese Lieferadresse kann vom Käufer nicht geändert oder überschrieben werden.

Bei Lieferung an einen Unternehmensstandort können Firma, Abteilung und ein zentral hinterlegter Ansprechpartner zur internen Zuordnung auf der Sendung verwendet werden.

Versandart, verbindliche Lieferadresse, Rechnungsadresse und etwaige zusätzliche Kosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

9. Widerrufsrecht

9.1 Individuell gefertigte bzw. veredelte Waren

Die über den Mitarbeitershop angebotenen Textilien und sonstigen Waren werden nach Eingang der jeweiligen Bestellung auftragsbezogen produziert bzw. beschafft und anschließend individuell für das jeweilige Unternehmen veredelt.

Die Waren werden somit nicht als fertig produzierte Standardware vorgehalten, sondern erst aufgrund der konkreten Bestellung hergestellt bzw. veredelt.

Für diese individuell hergestellten bzw. veredelten Waren besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

9.2 Unveredelte Standardware

Bei unveredelter Standardware, für die keine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht besteht, steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

Einzelheiten zur Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der im Mitarbeitershop bereitgestellten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.

10. Kein Umtausch- oder Rückgaberecht

PTM gewährt für individuell hergestellte bzw. veredelte Waren kein zusätzliches freiwilliges Umtausch- oder Rückgaberecht.

Insbesondere besteht kein Anspruch auf Umtausch, wenn der Käufer beispielsweise eine falsche Größe, eine falsche Variante, eine falsche Farbe oder eine falsche Menge bestellt hat oder die Ware ihm nicht gefällt, soweit PTM die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt hat.

Die gesetzlichen Rechte des Käufers (Gewährleistungsansprüche) bei mangelhafter oder falsch gelieferter Ware bleiben hiervon ausdrücklich unberührt. Siehe hierzu Art. 12.

11. Größenwahl

Der Käufer ist für die Auswahl der richtigen Größe verantwortlich. Die Größenangaben entsprechen den im Mitarbeitershop gezeigten Größentabellen oder dem vom Unternehmen gestellten Probegrößenset.

Soweit PTM Größentabellen oder sonstige Größeninformationen zur Verfügung stellt, dienen diese der Unterstützung bei der Auswahl.

Ein Umtausch allein aufgrund einer vom Käufer falsch gewählten Größe ist bei individuell hergestellten bzw. veredelten Waren ausgeschlossen, soweit kein Sachmangel vorliegt.

12. Gewährleistung und Reklamationen

Für Mängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Dies gilt insbesondere bei: falsch gelieferter Ware, Produktionsfehlern, fehlerhafter Veredelung, von der Bestellung abweichenden Artikeln oder Größen, sonstigen Sachmängeln.

Der Käufer wird gebeten, bei einer Reklamation Bestellnummer, betroffenen Artikel und eine kurze Beschreibung der Beanstandung anzugeben.

Die gesetzlichen Rechte des Käufers werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.

13. Zahlungsstatus

(1) Eine Bestellung wird erst nach erfolgreicher Bestätigung der vollständigen Credit-Belastung oder der vollständigen PayPal-Zahlung zur Bearbeitung freigegeben.

(2) Wird der Zahlungsvorgang abgebrochen oder die gewählte Zahlungsart nicht bestätigt, erfolgt keine Freigabe der Bestellung.

(3) Bei einem technisch nicht eindeutigen Zahlungsstatus wird die Bestellung bis zur sicheren Klärung zurückgehalten.

14. Nutzerkonto

Das Benutzerkonto darf ausschließlich vom jeweiligen registrierten Mitarbeiter genutzt werden.

Der Mitarbeiter hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

Entfällt die Berechtigung zur Nutzung des Mitarbeitershops, kann das Benutzerkonto deaktiviert werden.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten hinsichtlich bereits abgeschlossener Bestellungen bleiben hiervon unberührt.

15. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PTM.

16. Haftung

PTM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PTM auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

17. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der DSGVO und der gesonderten Datenschutzerklärung für PTM-Mitarbeitershops.

18. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen werden.

Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

19. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.